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Hinterlegung bzw. Registrierung jedoch nicht Voraussetzung ist. Verletzt ein neues
Kennzeichen eine bestehende Marke, ist diesem mit den gesetzlich vorgesehenen
verwaltungs- und zivilrechtlichen Mitteln beizukommen. Das IGE prüft den Eintrag
und der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG gegen
die Eintragung Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG) und es steht ihm der
zivilrechtliche Schutz nach Art. 51a ff. MSchG zu.
18.3.2 Auch bezüglich des Rechtsbegehrens 2 ist kein Verfügungsanspruch glaubhaft
gemacht.