SR 0.275.12) sind für
Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Marken zum Gegenstand
haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz die Gerichte jenes durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung
oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist (oder aufgrund eines
Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als
vorgenommen gilt), unabhängig ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird. Zumindest soweit die Gesuchstellerin in Rechtsbegehren 2 verlangt,
es sei die Prüfung dreier Markeneintragungsgesuche des Gesuchsgegners auszu-