32 der Statuten, KB 8).
Zu ihren Befugnissen gehört u.a. die Genehmigung wichtiger Verträge (Art. 37
Ziff. 4 der Stauten). Der Beklagte bestreitet nicht, dass die Statuten grundsätzlich
die Beschlusskompetenz für Beschlüsse über wichtige Verträge der DV zuweisen
(vgl. Rz. 39 der Klageantwort, pag. 44). Die Genehmigung wichtiger Verträge, wozu
auch der GAV gehört, fällt in die Zuständigkeit der DV. Der angefochtene Beschluss hätte demzufolge gemäss Statuten grundsätzlich unbestrittenermassen
durch die DV getroffen werden müssen. Eine Delegation der Abschlussbefugnis im
konkreten Fall an die Präsidentenkonferenz ist nicht erfolgt.