2024, N 3 und 7 f. zu Art. 22 LugÜ;
JEGHER/KUNZ, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 109 IPRG). Die
streitgegenständliche Marke wurde in der Schweiz eingetragen (KB 6). Die internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte ist damit gegeben. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 109 Abs. 1 IPRG, wonach die Gerichte am Sitz der
schweizerischen Registerbehörde zuständig sind, wenn der Beklagte keinen
Wohnsitz in der Schweiz hat und ein Geschäftssitz des im Register eingetragenen
Vertreters in der Schweiz fehlt.