17.3 Die Ausnahmen, welche die Beklagte von ihrer Verpflichtung zur Grundversorgung
befreien, sind in Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_84/2021 vom 2. Februar 2022 E. 5 und 4A_417/2009 vom
26. März 2010 E. 3.4). In Art. 32 Abs. 2 PG wird entsprechend festgehalten, dass
die Post die Ausschlussgründe von der Grundversorgung im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates umschreibt. Die Beklagte kann in ihren AGB demnach nicht
über die Vorgaben der Gesetz- und Verordnungsgeber hinausgehen.