Es
wird festgehalten (AB 19):
«[...] Ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss eines Kunden von den genannten Dienstleistungen
ist insbesondere möglich:
- wenn PostFinance oder ihre Mitarbeitenden zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags im Verhältnis zum betroffenen Kunden gegen internationale Abkommen oder Sanktionen, gesetzliche
Bestimmungen, regulatorische Vorgaben oder behördliche Anordnungen verstossen müssten;
- wenn PostFinance aus der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen wesentliche rechtliche oder
finanzielle Risiken erwachsen;