Insbesondere ergibt sich aus der Ausnahmeregelung der Verordnung keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungsverbots
(Art. 8 Abs. 2 BV) oder des Schutzes vor staatlicher Willkür und des Anspruchs auf
Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV). Namentlich trifft die Bestimmung
keine unsachlichen Unterscheidungen und stellt nicht auf verpönte Anknüpfungspunkte ab.
Prof. Dr. J.________ hält in seinem Gutachten sodann fest, aus Art. 92 Abs. 2 BV
lasse sich kein justiziabler Anspruch auf einen Service Public ableiten (AB 51
Rz.