Der Bundesrat hat den bewusst weit gewählten Delegationsrahmen
aber jedenfalls nicht offensichtlich gesprengt. Eine weitergehende Prüfung steht
dem Handelsgericht nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 16.3.4 oben) nicht zu.
16.3.9 Eine andere Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit ist ebenso wenig ersichtlich.
Insbesondere ergibt sich aus der Ausnahmeregelung der Verordnung keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungsverbots
(Art. 8 Abs. 2 BV) oder des Schutzes vor staatlicher Willkür und des Anspruchs auf
Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV).