Es ist richtig, dass sich diese Regelung nicht
nur mit Artikel 35 Absatz 1bis auf den Geldverkehr, sondern mit Artikel 12 Absatz 2 auf alle postalischen Leistungen bezieht. Es ist deshalb korrekt, die Bestimmung sowohl hier bei den Postdiensten,
wo es um Briefe und Pakete geht, in denen auch gesetzeswidrige oder widerliche Dinge verschickt
werden können, als auch in Kapitel 3 bei Artikel 35 Absatz 1bis, bei dem es um die Grundversorgung
mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs geht, aufzunehmen. Die KVF beantragt Ihnen einstimmig,
diese Bestimmung in Artikel 12 und Artikel 35 aufzunehmen.»