35 in der Fahne des Ständerats zum PG, Wintersession 2010, abrufbar unter
https://www.parlament.ch > Geschäfte > Geschäftsnummer 09.049 sowie den Entwurf des Bundesrates, BBl 2009 5249 ff., S. 5260).
In der Debatte des Ständerats wurde dazu was folgt ausgeführt (Votum Kommissionssprecher Bieri, AB 2010 S. 1033):
«[...] Die Notwendigkeit der Aufnahme dieser Bestimmung ist Folge eines neuen Bundesgerichtsentscheides, bei dem es um den Zahlungsverkehr bei der PostFinance geht.