182 BV).
Diese Rechtsetzungsgrundsätze können durch Gerichte jedoch nur beschränkt
überprüft werden. Denn gestützt auf Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Räumt eine gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Verordnung
ein, so ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesgericht und die anderen
rechtsanwendenden Behörden verbindlich.