Grundversorgungsauftrag der Beklagten
16. Grundlagen in Gesetz und Verordnung
16.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 PG hat die Post eine landesweite Grundversorgung betreffend Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sicherzustellen. Sie umschreibt
dabei im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gründen der Gefahrenabwehr oder
des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erbringt (Art. 32 Abs. 2 PG). Der Bundesrat bestimmt die Dienstleistungen
im Einzelnen (Art. 32 Abs. 4 PG).
Art.