10. Novenrecht
10.1 In welchem Prozessstadium Tatsachen zu behaupten und zu bestreiten und Beweismittel einzureichen sind, ergibt sich (erstinstanzlich) aus den Art. 221 bis 226
ZPO sowie bezüglich neuer Tatsachen und Beweismittel anlässlich der Hauptverhandlung aus Art. 229 ZPO. Nach der Rechtsprechung kann sich jede Partei nur
zweimal unbeschränkt äussern: Ein erstes Mal im ersten Schriftenwechsel und ein
zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels oder – wenn
kein solcher durchgeführt wird – an einer Instruktionsverhandlung (Art.