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schlossene Verträge gelten und somit von einem qualifizierten Schweigen ausgegangen werden kann.
19.5.5 Etwas Anderes kann auch der parlamentarischen Debatte nicht entnommen werden. Die neu eingeführte Übergangsbestimmung wurde thematisiert, weil ein Minderheitsantrag auf die gänzliche Löschung der Übergangsbestimmung abzielte,
und zwar mit der Begründung, dass eine Rückwirkung nicht mit dem Grundsatz der
Rechtssicherheit vereinbar sei (vgl. Votum Amaudruz AB 2019 N 769).