Vielmehr
ist das Freihaltebedürfnis für das Zeichen, als dessen Bestandteil es verwendet
wird (hier â, ê, î, ô und û), und für das strittige Zeichen (hier « ») je gesondert zu
prüfen. Mit anderen Worten kann das Freihaltebedürfnis eines Zeichens ohne eigenen Sinngehalt nicht damit begründet werden, dass es dazu verwendet werden
kann, zusammen mit anderen Bestandteilen ein Zeichen mit Sinngehalt zu bilden.