23. Gemeingutcharakter
23.1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die Gemeingut sind, es sei
denn, dass sie sich als Marke für Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 Bst. a MSchG). Die Gründe für den
Schutzausschluss von Zeichen, die dem Gemeingut angehören, liegen entweder
im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft, wobei sich Über-