Ob und inwieweit das Markenrecht besteht, ergibt sich aus
dem Gesetz. Ein Zeichen, das gemäss Art. 2 MSchG vom Markenschutz ausgenommen ist, ist nichtig, d.h. an dem Zeichen besteht entgegen dem Anschein, der
sich aus dem Registereintrag ergibt, kein Markenrecht (vgl. MAR-
BACH/DUCREY/WILD, Immaterial- und Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2017, Rz. 1023).
Die Nichtigkeit besteht von Anfang an und ist grundsätzlich von Amtes wegen zu
berücksichtigen. Da ein nichtiges Recht keine Rechtsansprüche verleiht, stellt sich
auch die Frage nach der Rechtsinhaberschaft nicht.