9. Bei Streitigkeiten, für die nach Art. 5 und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz
zuständig ist, entfällt das Schlichtungsverfahren (Art. 198 Bst. f ZPO).

10. Gemäss Art. 52 des Markenschutzgesetzes (MSchG; SR 232.11) kann, wer ein
rechtliches Interesse nachweist, vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht
oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn
die klagende Partei an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges