Klage vom 3. Februar 2021
Regeste
Markenrecht
Das Feststellungsinteresse an einer markenrechtlichen Nichtigkeitsklage aufgrund von
Gemeingutzugehörigkeit erstreckt sich auf sämtliche vom Nichtigkeitsgrund erfassten Bereiche, ohne dass diesbezüglich eine Einschränkung hinsichtlich der Benutzung durch den
Nichtigkeitskläger vorzunehmen wäre (E. 12).
Das Zeichen «Λ» gehört nicht zum markenrechtlichen Gemeingut, da es genügende Unterscheidungskraft aufweist und weder relativ noch absolut freihaltebedürftig ist (E. 23-34).