Vorsorgliche Massnahmen; Beschränkung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH bei bestehender Pattsituation
(Art. 815 Abs. 2 OR).
Beide stimmenmässig gleichberechtigten, je zu 50 % beteiligten Gesellschafter fungieren
zugleich als Geschäftsführer. Da kein Vorsitzender der Geschäftsführung bestimmt ist,
dem im Streitfall der Stichentscheid zukäme, liegt zufolge des Zerwürfnisses zwischen den
Parteien und der gegenseitigen systematischen Blockade eine Patt-Situation vor. Diese
führt zur Handlungsunfähigkeit der Gesuchsgegnerin (sog. «Deadlock»).