Damit entsteht ein vertraglicher Anspruch der Klägerin am Recht auf Designs im Sinne von Art. 332 Abs. 1 OR
nicht jedoch ein bedingtes Recht der Klägerin auf das Design als solches. Zwar hätte
eine Übertragungserklärung auch formlos erfolgen können, die Klägerin hätte aber
zumindest behaupten müssen, dass konkrete Umstände vorlagen, aus denen auf
eine solche Erklärung geschlossen werden kann. Auch spricht die Tatsache, dass
die E.________ AG nach Hinterlegung als Lizenzgeberin gegenüber der J.________
AG auftrat (vgl. KB 31), dagegen, dass sie eine solche Übertragungserklärung abgegeben hat.