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E. 3.5).
25.3.2 Der Gesetzgeber hat dem Parteigutachten in der ZPO bewusst nicht die Stellung
eines Beweismittels gegeben, mit der Begründung, es handle sich um
Parteibehauptungen und keine eigentlichen Beweismittel (DAVID RÜETSCHI, Das
Parteigutachten unter der neuen ZPO – Unter Berücksichtigung der geografischen
Marke, in: Festschrift für J. David Meisser zum 65. Geburtstag, S. 13, mit
Hinweisen).
25.3.3 Dagegen wird im Bereich des Markenrechts sowohl in der Lehre wie auch in der
Rechtsprechung verbreitet die Auffassung vertreten, dass sich Gebrauchs-