22. Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von
fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss
des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht
mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG).
22.1 Wird bei einer internationalen Registrierung keine vorläufige Schutzverweigerung
oder Schutzgewährung nach Art.