11.
11.1 Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann nach Art. 52 des Markenschutzgesetzes (MSchG; SR 232.11) vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder
Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
11.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Geltendmachung des Nichtgebrauchs einer Marke im Sinne von Art. 12 MSchG […] grundsätzlich jedermann
befugt; ein spezieller Interessennachweis ist nicht erforderlich, da das allgemeine
Interesse, bei der freien Zeichenbildung nicht durch zufolge Nichtgebrauchs ungültige Marken behindert zu werden, in der Regel genügt.