HG 14 9, publiziert im April 2014

Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern

vom 14. Februar 2014


Spruchkörper
Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichterin Lehmann und Handelsrichterin Obrecht
Gerichtsschreiber Sarbach



Verfahrensbeteiligte
T GmbH
Gesuchstellerin



Gegenstand: Wiedereintragung ins Handelsregister

Gesuch vom 4. Februar 2014




Regeste:
 Art. 6 ZPO, sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts.
 Jede der sachlichen Zuständigkeiten des Handelsgerichts des Kantons Bern setzt voraus,
  dass eine Streitigkeit vorliegt. Nicht darunter fällt ein Gesuch um Wiedereintragung ins
  Handelsregister gemäss Art. 164 Abs. 1 HRegV als Anwendungsfall der freiwilligen
  Gerichtsbarkeit.



Redaktionelle Vorbemerkungen:
keine.



Auszug aus den Erwägungen:


I.     Prozessgeschichte


(…)
II.     Formelles


(…)


4. Näher zu prüfen ist hingegen die sachliche Zuständigkeit des Gerichts:

      4.1. Das Handelsgericht des Kantons Bern ist sachlich zuständig für handelsrechtliche
           Streitigkeiten. Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche
           Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid die
           Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht und die Parteien im
           schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen
           Register eingetragen sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO [SR 272] i.V.m. Art. 7
           Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur
           Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).
           Das Handelsgericht des Kantons Bern ist sodann sachlich zuständig für gewisse
           Streitigkeiten im Zusammenhang mit ausgewählten Rechtsgebieten (vgl. Art. 6
           Abs. 4 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d, g und h ZPO und Art. 7 Abs. 1 EG ZSJ).
           Das Handelsgericht des Kantons Bern ist schliesslich zuständig für Streitigkeiten
           aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften (vgl. Art. 6
           Abs. 4 Bst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 EG ZSJ), sofern der Streitwert mindestens
           CHF 30'000.00 beträgt (vgl. Art. 7 Abs. 2 EG ZSJ). – Der Kanton Bern hat damit in
           seiner Gesetzgebung Gebrauch gemacht von der Möglichkeit, auch für diese
           Streitigkeiten eine Streitwertgrenze festzulegen (vgl. auch BERNHARD BERGER, in:
           Hausheer/Walter         [Hrsg.],     Berner      Kommentar,       Schweizerische
           Zivilprozessordnung, Band I, Art. 6 N. 45).

      4.2. Die Darlegung dieser sachlichen Zuständigkeiten des Handelsgerichts des
           Kantons Bern zeigt, dass in jedem Fall vorausgesetzt wird, dass eine Streitigkeit
           vorliegt.
           Das vorliegende Gesuch um Wiedereintragung ins Handelsregister betrifft nun, wie
           festgestellt, die freiwillige Gerichtsbarkeit. Der Begriff der freiwilligen
           Gerichtsbarkeit umschreibt diejenigen Zivilsachen oder zumindest in
           unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehenden Angelegenheiten, deren
           Regelung nicht der streitigen Gerichtsbarkeit zugeordnet werden kann (vgl.
           BERNHARD BERGER, a.a.O., Art. 1 N. 32). Freiwillige Gerichtsbarkeit beschlägt
           damit nichtstreitige Verfahren; in der Regel tritt eine Person als Gesuchsstellerin
           an das Gericht heran, während auf der Gegenseite gar keine Gesuchsgegnerin
           besteht (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
           2010, Rz. 1.24). Damit liegt aber gerade keine Streitigkeit vor.
           Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Bern ist somit zu
           verneinen    (a.M.    DAVID    RÜETSCHI,     in:   Siffert et   al.   [Hrsg.],
           Handelsregisterverordnung [HRegV], 2013, Art. 164 N. 35).

      4.3. Zusätzlich ist festzuhalten, dass die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
           sowohl für handelsrechtliche Streitigkeiten als auch für Streitigkeiten aus dem
           Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften voraussetzt, dass der
           Streitwert mindestens CHF 30'000.00 beträgt (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m.
           Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG als auch Art. 6 Abs. 4 Bst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 EG
           ZSJ).
           Im vorliegenden Fall ist die Rechtsform der Gesellschaft, um deren
           Wiedereintragung ersucht wird, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
           (GmbH). Ihr Stammkapital betrug die gesetzlich vorgeschriebenen CHF 20'000.00
           (vgl. Gesuchsbeilage [im Folgenden: GB] 10; Art. 773 OR). Bereits das
           Stammkapital der Gesellschaft erreicht die Streitwertgrenze von CHF 30'000.00
           damit nicht (vgl. zur Massgeblichkeit des Stammkapitals für den Streitwert bei
           Massnahmen nach Art. 731b OR Urteil des Bundesgerichts 4A_106/2010 vom
           22. Juni 2010 E. 6, nicht publ. in: BGE 136 III 369).
           Das Interesse der Gesuchsstellerin an der Wiedereintragung der Gesellschaft liegt
           sodann darin begründet, dass sie gegen diese einen (sistierten) Zivilprozess führt,
           in welchem sie eine Forderung von CHF 10'000.00 geltend macht (vgl. S. 2). Auch
           diese geltend gemachte Forderung, derentwegen sie vorliegend die
           Wiedereintragung der Gesellschaft ersucht, erreicht somit die Streitwertgrenze von
           CHF 30'000.00 nicht.
           Auch aufgrund des Nichterreichens der Streitwertgrenze von CHF 30'000.00 ist die
           sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Bern unter allen
           Aspekten somit nicht gegeben.

      4.4. Nach dem Dargelegten ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des
           Kantons Bern zu verneinen.



(…)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.