44. Markenerschleichung
Die Markenerschleichung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anmelder der Marke die Eintragung durch bewusst falsche Angaben erreicht, zum Beispiel durch gefälschte Unterlagen oder durch das Verschweigen wichtiger Tatsachen (RIZ-
VI/DAVID, a.a.O., N. 62 zu Art. 5 MSchG; vgl. auch GASSER, a.a.O., N. 31 zu Art. 5
MSchG). In einer entsprechenden Feststellungs- oder Löschungsklage ist somit
vorzutragen, dass der Zeichenhinterleger eine für ihn erkennbar schutzunfähige
Marke angemeldet habe und mit diesem erschlichenen Zeichen die Mitbewerber
behindere (RIZVI/DAVID, a.a.O., N. 62 zu Art. 5 MSchG).