O., N. 48 f. und 62–68 zu Art. 5
MSchG).
42.2 Ob eine rechtsmissbräuchliche Hinterlegung vorliegt, hat das Gericht in einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts
4A_429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.2; 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008 E. 2.1.4
mit Hinweisen). Dabei ist die Absicht des Hinterlegers zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Marke festzustellen. Massgebend sind die Absicht und die Beweggründe
des Hinterlegers zum Hinterlegungszeitpunkt.