VII. Parteivorbringen zur rechtsmissbräuchlichen Markenhinterlegung

41.
41.1 Die Widerklägerin bringt vor, die Markenanmeldung durch den Widerbeklagten sei
missbräuchlich gewesen und damit nichtig. Der Widerbeklagte habe niemals die
Absicht gehabt, die Marke für die beanspruchten Waren schweizerischer Herkunft
und Dienstleistungen zu gebrauchen. Damit habe er die Marke durch falsche Angaben zum beabsichtigten Herkunftsort der Waren erschlichen (Schlussvortrag
Rz. 54 ff., pag. 457 ff.). Weiter sei die Markenanmeldung auch wegen Fehlens der
Gebrauchsabsicht nichtig (Schlussvortrag Rz. 63 ff., pag.