___ des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg nach möglichen
Fördermitteln für drei Projekte, wovon eines im Bereich der Medizintechnik. Für das
Projekt Medizintechnik führte der Widerbeklagte dabei aus: «Entwicklung in Zusammenarbeit mit deutschem Forschungsinstitut und deutscher Hightech-Firma.
[…] Der Firmenstandort soll in Ulm, Laupheim oder Leutkirch sein» (RB 38). Die
Anfrage wurde mit Schreiben vom 15. Januar 2008 beantwortet (RB 39).
40.4 Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 gelangte der Widerbeklagte erneut an das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.