HEERBRUGG» und dergleichen anzumelden (RB 4).
39.3.2 In einem weiteren Schreiben vom 13. September 2010 an den Widerbeklagten
(RB 5) bestand die Leica Microsystems GmbH darauf, dass der Widerbeklagte eine
Erklärung unterzeichne, dass er keine weiteren Marken wie «WILDLEITZ»,
«LEITZ», «LEITZ HEERBRUGG» oder «LEICA» und vergleichbare Marken anmelde. In der beiliegenden Erklärung sollte der Widerbeklagte erklären, dass er künftig
keine Markenanmeldungen tätige, welche die Begriffe «LEITZ», «HEERBRUGG»,
«WILD», «WILDLEITZ» oder «LEICA» enthielten.