Eine wie im vorliegenden Fall zwingende Gesetzesbestimmung kann nicht im Rahmen von
Art. 36 BV eingeschränkt werden. Dies hätte eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Aushöhlung des zwingenden Rechts zur Folge. Der von der Beklagten aufgestellten Theorie, wonach die Kontrahierungspflicht auf Art. 35 BV beruhe und deshalb eine Verletzung dieser
Pflicht im Rahmen von Art. 36 BV zulässig sei, kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht
gefolgt werden. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass eine Einschränkung des
zwingenden Rechts grundsätzlich zulässig wäre, scheitert diese hier mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage (Art. 36 BV).