13 Abs. 5 festgehalten,
das Behindertengleichstellungsgesetz verlange, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu öffentlich erbrachten Dienstleistungen
verhindert, verringert oder beseitigt werden müssten. Darunter falle auch die
Grundversorgung des Postbereichs. Wenn es sich beim elektronischen Zahlungsverkehr (mittels E-Finance) nicht um eine von allen Menschen beanspruchbare
Dienstleistung handeln würde, müsste der elektronische Zahlungsverkehr in einem
anderen Kapitel des PG geregelt sein. Der elektronische Zahlungsverkehr sei Teil
der von allen Menschen beanspruchbaren Grundversorgung.