Gesuch vom 24. April 2025 betreffend das Verfahren ZK 24 464
Regeste:
Kostenerlass (Art. 112 ZPO i.V.m. Art.10 Abs. 1 VKD)
Ein Erlass oder eine vollständige Stundung der Gerichtskosten fällt ausser Betracht, wenn
zuvor ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit
abgewiesen wurde. Dasselbe gilt, wenn zwar nicht um Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht wurde, das eingelegte Rechtsmittel jedoch ebenfalls von vornherein
aussichtslos war. Denn die Möglichkeit des Kostenerlasses dient (selbst bei Vorliegen
dauernder Mittellosigkeit) nicht dazu, aussichtslose Rechtsmittelverfahren zu finanzieren
(E. 5).