Es ist nicht ersichtlich, weshalb für die Vollstreckungsverwirkung von
Rückerstattungsverfügungen eine Differenzierung vorzunehmen ist, da auch diesbezüglich mit der Festsetzung sowohl der geschuldete Rückerstattungsbetrag als
auch die Verhältnisse klar sind, weshalb die Rechtssicherheit nicht für eine kürzere
Frist spricht. Die Anwendung einer zehnjährigen Vollstreckungsverwirkung stimmt
auch mit der Regeste von BGE 146 V 1 überein, wonach «für die Vollstreckung
rechtskräftig festgesetzter sozialversicherungsrechtlicher Forderungen auch nach
Inkrafttreten des ATSG zweigübergreifend eine Frist von zehn Jahren (…)» gilt.
9.5