10.3
10.3.1 Innerhalb des Tarifrahmens des Verfahrenskostendekrets bemessen sich die Gerichtskosten anhand des gesamten Zeit- und Arbeitsaufwands, der Bedeutung des
Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen
(Art. 5 VKD). In besonders umfangreichen und zeitraubenden Geschäften, bei querulatorischer Prozessführung sowie in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann
eine Gebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden (Art. 6
Abs. 1 VKD).