Das um Rechtsschutz in klaren Fällen ersuchte
Gericht kann nämlich alle sich erhebenden Tat- und Rechtsfragen überprüfen. Der
Gesuchsgegner ist gar im Vorteil, muss er doch seine Einwände und Einreden nicht
einmal beweisen, sondern nur substantiiert und schlüssig behaupten (BGE 138 III
620 E. 5.1.1). Damit kann der Berufungskläger aus dem Urteil des EGMR Kövesi
gegen Rumänien vom 5. Mai 2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gleiche
gilt für das Urteil des EGMR T. gegen das Vereinigte Königreich vom 16. Dezember
1999. Der Gerichtshof widmet sich in diesem Urteil der Frage, ob Art. 6 Ziff.