Art. 261 Abs. 1 ZPO; Vorsorgliche Massnahme bei hinterlegtem Mietzins
Bei Hinterlegung der Mietzinse kann die Vermieterschaft ein Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen stellen und so die Freigabe (eines Teils) der hinterlegten Mietzinse und/oder
die Begrenzung des zukünftig maximal hinterlegbaren Betrags beantragen. Der Erlass
einer solchen vorsorglichen Massnahmen setzt voraus, dass ein Anspruch der Gesuchsteller verletzt oder die Verletzung zu befürchten ist, aus der Verletzung ein nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil droht und zudem zeitliche Dringlichkeit vorliegt (Art. 261
Abs. 1 ZPO).