Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungskläger 1-3
vom 7. September 2018
Regeste:
Weil Art. 22 Nr. 5 LugÜ nur die internationale Zuständigkeit regelt und das IPRG keine
Zuständigkeitsregelung für die Schuldneranweisung enthält, bestimmt sich die örtliche
Zuständigkeit anhand der ZPO (E. 14 und 15).
Die Gerichtstandsregelung von Art. 26 ZPO, welche bei Schuldneranweisungen nach
Art. 291 ZGB analog zur Anwendung gelangt, weist in Bezug auf internationale Verhältnisse eine Regelungslücke auf (E. 18).
Diese Regelungslücke ist durch analoge Anwendung von Art. 339 Abs. 1 Bst. b ZPO zu
schliessen.