Regeste:
- Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO
- Ein Anwalt, der in eigener Sache prozessiert oder als Organ einer juristischen Person
handelt, gilt nicht als berufsmässiger Vertreter im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO.
Als Parteientschädigung kommt nur eine Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO in Frage.
- In begründeten Fällen sind die entstandenen Umtriebe zu ersetzen. Die Bemessung
der Umtriebsentschädigung richtet sich nicht nach dem Anwaltstarif.
- Ein Zuschlag für die Mehrwertsteuer wurde nicht gesprochen, da der Beschwerdegegner selber mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt ist.