3.11. Die Verletzung der Pflicht, die Parteien auf die mangelnde Vollstreckbarkeit eines vor
Gericht bzw. Schlichtungsbehörde abgeschlossenen Vergleichs hinzuweisen und auf
dessen Konkretisierung hinzuarbeiten, stellt wegen der schweren Folgen für die aus
dem Vergleich berechtigte Partei einen krassen Verfahrensmangel und nach Ansicht
der angerufenen Beschwerdeinstanz einen Nichtigkeitsgrund dar. Es ist nach dem
Gesagten folglich von Amtes wegen festzustellen, dass die Vereinbarung nichtig ist.
Die Verfügung der Schlichtungsbehörde, wonach die Vereinbarung gerichtlich
genehmigt wird, ist von Amtes wegen aufzuheben.

(...)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.