7. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der
Klage bzw. des Gesuchs ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des
Entscheiddispositivs erhoben und alsdann vollstreckt werden kann.
Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens
gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und
die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu
verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.