Regeste:
- Art. 145 ZPO, Art. 265a Abs. 4 SchKG: Fristenstillstand bei gerichtlichen
Angelegenheiten des SchKG unter Anwendung des ordentlichen Verfahrens.
- Die Regelung des Fristenstillstands in der ZPO („Gerichtsferien“) enthält einen Vorbehalt
z.G. der Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien (Art. 145 Abs. 4 ZPO).
Sofern die Vorschriften über die Betreibungsferien anwendbar sind (was das Vorliegen
einer Betreibungshandlung voraussetzt), geht Art. 56 Ziff. 2 SchKG seinem Pendant in
Art. 145 Abs. 1 ZPO als lex specialis vor, und zwar unabhängig von der im gerichtlichen
Verfahren anzuwendenden Verfahrensart.