265a
Abs. 1-3 SchKG die Prozesskosten nicht anteilsmässig zu verteilen sind, wenn der
Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten
Verlustscheinsforderung feststellt. In diesem speziellen summarischen Verfahren gibt es
nur entweder ein gänzliche Obsiegen oder Unterliegen der Parteien. Entweder wird der
Rechtsvorschlag bewilligt oder nicht. Nur dies stellt das Prozessthema dar
(Begründetheit des Rechtsvorschlags mangelndes neues Vermögen). Die
deklaratorische Feststellung des neuen Vermögens bei Bewilligung des
Rechtsvorschlags (die im ordentlichen Hauptprozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG neu
festzulegen sein wird;