Auf Zeitgesetze findet der Grundsatz der lex mitior deshalb
keine Anwendung (BGE 116 IV 258 E. 4f S. 262 mit Hinweis). Bei Zeitgesetzen handelt
es sich um Erlasse, die von Vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden
oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten
wollen (BGE 116 IV 258 E. 4b S. 260 f.). Eine Ausnahme von Art. 2 Abs. 2 StGB sollte
jedoch auch für auf Dauer angelegte Gesetze bestehen, welche völlig wertneutral sind
(BGE 89 IV 113 E. b S. 118). Zu solchen wertneutralen Regeln zählt z.B. ein Fahrverbot.