ZK 13 486, publiziert Dezember 2013

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern



vom 30. September 2013



Besetzung

Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Bähler und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Mosimann

Verfahrensbeteiligte

A AG
Gesuchsgegnerin/Beschwerdeführerin

gegen

B AG
Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin




Gegenstand
Anfechtung Konkurserkenntnis

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. August
2013




Regeste:
 Art. 173a Abs. 1 SchKG

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Über die A AG (Beschwerdeführerin) wurde mit vorinstanzlichem Entscheid vom 27. August
2013 der Konkurs eröffnet. Vorgängig hatte das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Ent-
scheid vom 10. Juli 2013 das Gesuch der A AG um definitive Nachlassstundung abge-
wiesen.
Die A AG erhob gegen den Entscheid vom 27. August 2013 Beschwerde und beantragte die
„Abweisung“ des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner stellte sie den Antrag, das Verfahren
betreffend Konkurseröffnung sei mit aufschiebender Wirkung mindestens bis zum Entscheid
über die Beschwerde im Nachlassverfahren einzustellen.
Auszug aus den Erwägungen:

(...)

II.

(…)

7.      Ist ein Gesuch um Bewilligung einer Nachlassstundung hängig, kann das Konkursgericht
        den Entscheid über den Konkurs aussetzen (Art. 173a Abs. 1 SchKG).

        Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland das Gesuch
        der A AG um Bewilligung der definitiven Nachlassstundung ab (vgl. BB 2). Gegen diesen
        Entscheid erhob die A AG am 26. August 2013 Beschwerde (vgl. BB 2). Die Beschwerde
        hemmt jedoch die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids
        nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des Regionalgerichts vom 10. Juli 2013
        wurde mit dessen Eröffnung sofort rechtskräftig, wodurch die provisorische Nachlass-
        stundung dahinfiel. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 27. August 2013 war das
        Gesuch um Nachlassstundung somit rechtskräftig abgewiesen, weshalb der Konkurs-
        eröffnung nichts im Wege stand (vgl. Art. 173a Abs. 3 SchKG). Die Beschwerdeführerin
        hätte die Konkurseröffnung allenfalls verhindern bzw. herausschieben können, indem sie
        nach Eröffnung des abweisenden Nachlassentscheids beantragt hätte, es sei bis zum
        Beschwerdeentscheid vorsorglich die Nachlassstundung zu gewähren. Ein solcher
        Antrag geht jedoch aus der Beschwerdeschrift nicht hervor (vgl. BB 2).

        Nach dem Konkurserkenntnis kann der Schuldner nur noch nach Art. 332 SchKG
        vorgehen und einen Nachlassvertrag im Konkurs vorschlagen (BSK-GIROUD, N. 5 zu Art.
        173a SchKG). So kann – falls Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlass-
        vertrages bestehen – auch nur der erstinstanzliche Richter den Konkursentscheid nach
        Art. 173a Abs. 2 SchKG aussetzen (BSK-GIROUD, Art. 173a SchKG N 5a).

        Die Vorinstanz hat durch die Konkurseröffnung keine Rechtsverletzung begangen.

(…)




Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.




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