ZK 13 114+139, publiziert Mai 2013

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern



vom 26. März 2013


Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Messer und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro



Verfahrensbeteiligte
X
Kläger/Berufungskläger


gegen


Y
und
Z
beide vertreten durch Rechtsanwalt A

Beklagte/Berufungsbeklagte



Gegenstand
Anfechtung Kündigung Miete, Schadenersatz


Regeste:
 Art. 59 Abs. 1 ZPO; Art. 198 ZPO
 Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, dass es sich um eine Streitigkeit im
  Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die Schlichtungsbehörde einen Nichteintretens-
  entscheid zu fällen, wobei die klagende Partei zunächst auf die Problematik hingewiesen
  werden sollte. Andernfalls ist das Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid
  über die Voraussetzungen und Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.“

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Schlichtungsbehörde trat auf ein Schlichtungsgesuch des Klägers/Berufungsklägers
nicht ein, weil die Rechtsbegehren 1 und 2 Gegenstand von vor Bundesgericht hängigen
Verfahren seien und das Rechtsbegehren 3 die Rückerstattung von Gerichts- und Partei-
kosten betreffe, welche Bestandteile der betreffenden Sachurteile bildeten. Gegen diesen
Entscheid erhob der Kläger/Berufungskläger Berufung.


Auszug aus den Erwägungen:

(...)

III.

(…)

2.      Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Schlichtungsbehörde befugt oder
        verpflichtet ist, Prozessvoraussetzungen zu prüfen und bei deren Fehlen einen
        Nichteintretensentscheid zu fällen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. In der Literatur und
        der kantonalen Rechtsprechung bestehen verschiedene Auffassungen (siehe die
        Übersicht bei BORIS MÜLLER, Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch
        Schlichtungsbehörden, in: AJP 2013 S. 75).
        Die Zivilabteilungskonferenz des Obergerichts des Kantons Bern (ZAK) hat am 26.
        Januar 2012 bezüglich der in Art. 198 ZPO vom Schlichtungsverfahren ausgenommenen
        Materien folgende Praxis festgelegt: „Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt,
        dass es sich um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die
        Schlichtungsbehörde einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wobei die klagende Partei
        zunächst auf die Problematik hingewiesen werden sollte. Andernfalls ist das
        Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid über die Voraussetzungen und
        Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.“
        Die ZAK geht somit anders als die Obergerichte Zürich und Aargau davon aus, dass die
        Schlichtungsbehörde ein Gericht im Sinne von Art. 59 ZPO ist und
        Nichteintretensentscheide fällen kann, was auch der Auffassung von BORIS MÜLLER und
        weiterer von ihm zitierter Autoren entspricht.

(...)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.