ZK 12 665, publiziert Mai 2013

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern



vom 05. März 2013


Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro



Verfahrensbeteiligte
X
vertreten durch Fürsprecher A
Klägerin/Beschwerdeführerin


gegen


Y
vertreten durch Rechtsanwalt B
Beklagte/Beschwerdegegnerin


Gegenstand
Kostenvorschuss


Regeste:
 Art. 321 Abs. 1 ZPO; Art. 59 ZPO
 Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde: Wird eine unrichtige Rechtsan-
  wendung geltend gemacht, ist zwar darzulegen, welche Rechtsnorm nicht richtig
  angewendet worden ist und inwiefern dies der Fall sein soll. Es besteht jedoch kein
  Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG, wonach nur explizit gerügte Rechts-
  verletzungen beurteilt werden. Vielmehr gilt auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz
  der Rechtsanwendung von Amtes wegen.

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

II.

(…)
4.      Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird
        eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht, ist darzulegen, welche Rechtsnorm
        nicht richtig angewendet worden ist und inwiefern dies der Fall sein soll (STERCHI, in:
        Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische
        Zivilprozessordnung Art. 1 – 149 ZPO, Band I, Hausheer/Walter [Hrsg.], Bern 2012, N.
        14 zu Art. 321 ZPO [nachfolgend zit. BK-STERCHI]). Es besteht jedoch kein Rügeprinzip
        im Sinne von Art. 106 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR
        173.110), wonach nur explizit gerügte Rechtsverletzungen beurteilt werden. Vielmehr gilt
        auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
        („iura novit curia“, Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz kann also auch
        Rechtsverletzungen feststellen, die in der Beschwerdebegründung nicht vorgebracht
        wurden.

        Die rechtliche Begründung der Beschwerde ist wenig stringent. Es kann aus ihr jedoch
        heraus gelesen werden, dass die Beschwerdeführerin Art. 114 Bst. c ZPO verletzt sieht,
        weil die Vorinstanz nach der Reduktion der Rechtsbegehren das Verfahren nicht als
        kostenloses weiter geführt hat, dass sie der Auffassung ist, bezüglich des Streitwertes
        des Rechtsbegehrens betreffend Arbeitszeugnis liege keine Einigung vor und die
        entgegengesetzte Auffassung der Vorinstanz verletze Art. 91 Abs. 2 ZPO, und dass sie
        der Meinung ist, Art. 98 ZPO sei verletzt, weil die Vorinstanz bei der Bestimmung des
        Kostenvorschusses der Reduktion der Rechtsbegehren, ihren wirtschaftlichen
        Verhältnissen und dem finanziellen Ungleichgewicht der Parteien nicht Rechnung trug.

        Diese Begründung ist ausreichend, so dass auf die form- und fristgerechte Beschwerde
        eingetreten werden kann.

(...)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.