ZK 12 606, publiziert März 2013

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern



vom 02. Februar 2013



Besetzung

Oberrichter Bähler, Oberrichterin Grütter und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Peng

Verfahrensbeteiligte

A
Beklagte/Beschwerdeführerin

und

B
vertreten durch Rechtsanwältin X
Gegenpartei im Hauptverfahren


Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 01. Oktober 2012




Regeste:
 Art. 117 ZPO
 Sind Kinderbelange Prozessgegenstand, so dienen die Kinderunterhaltsbeiträge, soweit
  sie für Prozesskosten eingesetzt werden (müssen), den Interessen der Kinder und
  werden nicht für Belange des sorgeberechtigten Elternteils zweckentfremdet, weshalb
  eine Gesamtrechnung angebracht ist.



Redaktionelle Vorbemerkungen:
Angefochten war ein teilweise gutheissender uR-Entscheid in einem Verfahren um Herab-
setzung von Kinderunterhaltsbeiträgen und Erweiterung des Besuchsrechts. Bei der Be-
rechnung der Prozessarmut der Beschwerdeführerin berücksichtigte die Vorinstanz im Sinne
einer Gesamtrechnung die Einnahmen und Ausgaben der ganzen Familie, bestehend aus
der Beschwerdeführerin und zwei Kindern. Dabei wurden die vom Vater geleisteten
Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder in die Rechnung eingesetzt.
Auszug aus den Erwägungen:

(...)

IV.

4.      Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen stellt sich zunächst die Frage, ob
        es korrekt ist, dass die Vorinstanz eine Gesamtrechnung für die Beschwerdeführerin und
        ihre Kinder vorgenommen hat. Gemäss BGE 115 Ia 325 sind nämlich
        Kinderunterhaltsbeiträge und Kinderzulagen bei der Bestimmung der Bedürftigkeit eines
        Elternteils nicht zum Einkommen hinzuzuzählen. Es handelt sich bei diesen Beiträgen
        um gebundene Mittel, welche dem sorgeberechtigten Elternteil nicht dazu dienen dürfen,
        eigene Schulden zu decken oder den eigenen Lebensstandard zu erhöhen. Im
        Gegenzug sind bei der Bestimmung des Zwangsbedarfs die Kinderzuschläge und
        weitere kinderbezogene Kosten, einschliesslich eines Anteils an den Wohnkosten,
        ausser Acht zu lassen. Eine Aufteilung der Beträge ist dann überflüssig, wenn auch bei
        einer Gesamtrechnung eine Unterdeckung resultiert (vgl. Entscheid des Obergerichts
        Luzern 3C 12 1 vom 14. Februar 2012), was vorliegend nicht der Fall ist. Indessen ist zu
        berücksichtigen, dass es hier um einen Streit über Kinderunterhaltsbeiträge geht, die
        den Kindern zustehen und dass die Beschwerdeführerin lediglich als
        Prozessstandschafterin für die Kinder auftritt (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB). Bei der
        beantragten Erweiterung des Besuchsrechts sind ebenfalls Kinderbelange betroffen.
        Soweit Kinderunterhaltsbeiträge in einem solchen Fall für Prozesskosten eingesetzt
        werden (müssen), dienen sie den Interessen der Kinder und werden nicht für Belange
        des sorgeberechtigten Elternteils zweckentfremdet. In einem Fall wie dem vorliegenden
        ist somit eine Gesamtrechnung angebracht.

(...)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.