- Die Novenschranke tritt im summarischen Verfahren grundsätzlich nach den ersten
Vorträgen ein. Eine Ausnahme besteht allenfalls dort, wo wie beim Rechtsschutz in
klaren Fällen ein Entscheid mit materieller Rechtskraft ergeht. Ein Nachreichen von
Unterlagen im Rechtsöffnungsverfahren ist nur dann möglich, wenn die
entsprechende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens
des Schuldners dient. Die richterliche Fragepflicht ist im Rechtsöffnungsverfahren
entsprechend beschränkt.