(...)
ee) „Kleiner Unterhalt“ und Pflicht der Mieter zum Abschluss von Serviceverträgen,
Verletzung von Art. 259 OR

17. Die Beschwerdeführer sind weiter den Ansicht (p. 273 f.), die Vorinstanz habe zu
Unrecht festgehalten, es verstosse gegen zwingendes Recht, wenn die betragsmässige
Grenze für den von der Mieterschaft zu bestreitenden kleinen Unterhalts vertraglich auf
CHF 200.00 festgelegt werde. Damit habe die Vorinstanz ihrerseits Art. 259 OR verletzt.
Sodann sei die getroffene vertragliche Abrede, wonach die Mieterschaft mit Bezug auf
Maschinen und Geräte ein Serviceabonnement abschliessen müsse, zulässig und
verstosse nicht gegen Art. 259 OR.